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Mittwoch, 6. Juni 2018

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Durch die normativen Rationalitäten, denen wir uns im modernen Rechtsstaat unterwerfen, wollen wir nicht zuletzt der dezisionistischen Politik entkommen. Wir wollen, dass Politik rational beschränkt und berechenbar, dass sie nicht despotisch und willkürlich ist.
Nun wird das Netzwerk der zahlreichen normativen Rationalitäten unter den Bedingungen des modernen Rechtsstaates allerdings immer dichter. Alles läuft darauf hinaus, dass alles schon entschieden ist. Alles ist rational entschieden, allerdings nicht angemessen, sondern allgemein. Alles ist rational entschieden, allerdings nicht kongruent, sondern widersprüchlich. Der rechtsstaatliche Dezisionismus will mittlerweile despotischer und willkürlicher erscheinen als jener Dezisionismus, den der Rechtsstaat zu überwinden versucht. Es gibt eine Despotie, es gibt eine Willkür der modernen Rationalisierung von Politik.

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